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Vertriebsrecht

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Tippgeber und Handelsvertreter

Die Rechtsfigur des Tippgebers ist, obwohl sie in der Praxis durchaus relevant ist, gesetzlich nicht geregelt aber von zentraler Bedeutung, weil für eine Vielzahl von Finanzdienstleistungen zwischenzeitlich eine Qualifikation nebst Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung notwendig ist. Aufgabe des Tippgebers ist es in der Regel, den Kontakt herzustellen, der schlussendlich in dem Abschluss eines Geschäfts mündet. Weitere Aufgaben hat der Tippgeber in der Regel nicht. In der juristischen Literatur werden sie in der Regel nicht als Handelsvertreter betrachtet und unterliegen deshalb nicht den Beratungspflichten und entsprechend auch nicht der Verpflichtung, beispielsweise gefährdete Verträge nachzubearbeiten. Im Versicherungsbereich hat sich daher die BaFin der Sache angenommen und hat nunmehr in ihrem Rundschreiben vom 23.12.2014 eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.

Auch ist in diesem Zusammenhang die Umsatzsteuerpflicht durchaus problematisch. Die Finanzgerichte nehmen eine Steuerbefreiung nur an, wenn eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt. Sie muss insofern auch gewisse Grenzen überschreiten.

Ansonsten kann von der sogenannten Kleinunternehmerregelung Gebrauch gemacht werden.

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